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Datenschutzerklärung

Im Folgenden werden Sie als Besucher der Webseite hann.muenden.de informiert, wie mit Ihren personenbezogenen Daten umgegangen wird, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Unter solchen personenbezogenen Daten werden alle Informationen verstanden, welche auf Ihre Identität während des Besuches der Webseite direkt oder indirekt schließen lassen, wie z.B. Ihren Namen, Standort, Ihre Wohnanschrift oder E-Mail-Adresse. Während Ihres Besuches kann es dazu kommen, dass Ihre personenbezogenen Daten „verarbeitet“ werden, sie also in einem automatischen Verfahren z.B. erhoben, erfasst, gespeichert, verbreitet oder genutzt werden.

Wofür verwendet die Stadt Hann. Münden personenbezogene Daten?

Die Stadt Hann. Münden verwendet Ihre personenbezogenen Daten dann, sofern dies für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite mit ihren Inhalten, Funktionen und Leistungen notwendig ist.

Wer ist verantwortlich?

Über Zweck und Mittel einer gegebenenfalls erfolgenden Verarbeitung von personenbezogener Daten entscheidet die

Stadt Hann. Münden

vertretend durch den Bürgermeister

Böttcherstraße 3
34346 Hann. Münden

05541 75-0
05541 75-400
info@hann.muenden.de

An wen können Sie sich bei Fragen zum Datenschutz oder zur Durchsetzung Ihrer Rechte wenden?

Als betroffene Person können Sie sich jederzeit bei Fragen rund um das Thema Datenschutz an den

Datenschutzbeauftragten der Stadt Hann. Münden
Herrn Dr. Ralf Schadowski
ADDAG GmbH
Krefelder Straße 121
D-52070 Aachen
E-Mail: datenschutz@hann.muenden.de

wenden.

Warum darf die Stadt Hann. Münden personenbezogene Daten verwenden?

Die Berechtigung sowie der rechtliche Rahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wie folgt:

  1. Für die Verarbeitung Ihrer Daten wird Ihre Einwilligung zuvor eingeholt (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
  2. Haben Sie mit der Stadt Hann. Münden einen Vertrag geschlossen, so ist die Stadt Hann. Münden berechtigt, zur Erfüllung des Vertrages Ihre personenbezogene Daten zu verarbeiten (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b Hs. 1 DSGVO). Auch zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die aufgrund Ihrer Anfrage erfolgen, ist die Stadt Hann. Münden zur Verarbeitung berechtigt (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b Hs. 2 DSGVO).
  3. Berechtigt ist die Stadt Hann Münden, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erforderlich ist, um eine ihr auferlegte, rechtliche Verpflichtung zu erfüllen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
  4. Der Stadt Hann. Münden ist es erlaubt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen Ihrerseits oder anderer natürlichen Personen zu schützen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO).
  5. Eine Verarbeitung ist erlaubt, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Hann. Münden übertragen wurde (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).
  6. Außerdem ist die Stadt Hann. Münden berechtigt, personenbezogene Daten zur Wahrung eigener berechtigter Interesses oder eines Dritten zu verarbeiten, sofern und soweit dies hierfür erforderlich ist. Dies gilt jedoch nicht, sofern die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen und zwar vor allem dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

In welchem Umfang verarbeitet die Stadt Hann. Münden im Einzelnen personenbezogene Daten?

Cookies

Die Webseite hann.muenden.de verwendet zum Teil sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Gerät abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Mit Hilfe von Cookies wird somit ein berechtigtes Interesse gewahrt und die Stadt Hann. Münden ist zu ihrer Verwendung nach § 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berechtigt.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Dennoch können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann jedoch die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Log-Files dienen der Stadt Hann. Münden, um Aktivtäten auf ihrer Webseite zu beobachten und ihre Webseite zu optimieren. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht einer bestimmten Person zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Wir behalten uns jedoch vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden. Damit dienen Server-Log-Files der Wahrung eines berechtigten Interesses im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert.
Die Stadt Hann. Münden ist nach § 6 Abs. 1 lit. b DSGVO hierzu berechtigt.
Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Kommentarfunktion auf dieser Website

Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und, wenn Sie nicht anonym posten, der von Ihnen gewählte Nutzername gespeichert.
Unsere Kommentarfunktion speichert die IP-Adressen der Nutzer, die Kommentare verfassen. Da wir Kommentare auf unserer Seite nicht vor der Freischaltung prüfen, benötigen wir diese Daten, um im Falle von Rechtsverletzungen wie Beleidigungen gegen den Verfasser vorgehen zu können.
Als Nutzer der Seite können Sie nach einer Anmeldung Kommentare abonnieren. Sie erhalten eine Bestätigungsemail, um zu prüfen, ob Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind. Sie können diese Funktion jederzeit über einen Link in den Info-Mails abbestellen.
Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitungen Ihrer persönlichen Daten sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

SSL-Verschlüsselung

Die Webseite hann.muenden.de nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
In der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung liegt ein berechtigtes Interesse. Die Rechtsgrundlage findet sich damit in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten zu?

Auskunftsrecht

Ihnen steht zunächst das Recht zu, von der Stadt Hann. Münden eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob von ihr personenbezogene Daten Ihrerseits verarbeitet werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 Hs. 1 DSGVO). Sofern dies zutrifft, steht Ihnen des Weiteren das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und weitergehende Informationen zu (vgl. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO). Hinsichtlich der Informationen über den Verarbeitungszweck, der Datenkategorie, der gegebenenfalls vorhandenen oder vorgesehenen Empfänger sowie der Dauer der Speicherung ihrer persönlichen Daten verweisen wir auf das bereits zuvor Erläuterte. Sofern die Recht und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden, steht Ihnen zudem eine Kopie der verarbeiteten, personenbezogenen Daten zu (vgl. Art. 15 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 DSGVO). Für jede weitere beantragte Kopie kann die Stadt Hann. Münden ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskostensatzung verlangen (vgl. Art. 15 Abs. 3 S. 3 DSGVO).

Recht auf Berichtigung

Des Weiteren haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, auf Vervollständigung (auch mittels einer ergänzenden Erklärung) personenbezogener Daten, die sie betreffen (vgl. Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie können jederzeit die unverzügliche Löschung Ihrer persönlichen Daten von der Stadt Hann. Münden verlangen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Hs. 1 DSGVO).
Sofern

  • die personenbezogene Daten für den ihrer Verarbeitung zugrundeliegenden Zweck nicht mehr notwendig sind,
  • die Stadt Hann. Münden allein aufgrund Ihrer Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) Ihre persönlichen Daten verarbeiten darf und Sie nun aber Ihre zuvor erteilte Einwilligung widerruft haben,
  • Sie im Falle, dass die Stadt Hann. Münden die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten auf eine ihr übertragenen Aufgabe stützt, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), von Ihrem Recht zu widerrufen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 1. Alt. DSGVO) Gebrauch machen,
  • Sie im Falle, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Stadt Hann. Münden oder eines Dritten erforderlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), von Ihrem Recht zu widerrufen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 2. Alt. DSGVO) Gebrauch machen,
  • Sie im Falle, dass die Stadt Hann. Münden ein Profiling aufgrund einer ihr übertragenen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder aufgrund eines berechtigten Interesses ihrerseits oder eines Dritten durchführt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, von Ihrem Recht zu widerrufen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 DSGVO), Gebrauch machen,
  • Sie im Falle, dass Ihre persönlichen Daten verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben, von Ihrem Recht hiergegen Widerspruch einzulegen (vgl. Art. 21 Abs. 2 Hs. 1 DSGVO), Gebrauch machen,
  • Sie im Falle, dass ein durchgeführtes Profiling mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht, von Ihrem Recht Widerspruch einzulegen (vgl. Art. 21 Abs. 2 Hs. 2 DSGVO), Gebrauch machen,
  • Ihre persönlichen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
  • die Löschung Ihrer persönlichen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines EU-Mitgliedstaates, dem die Stadt Hann. Münden unterliegt, erforderlich ist,
  • persönliche Daten eines Kindes erhoben werden, in deren Verarbeitung entweder das Kind, welches das sechszehnte Lebensjahr vollendet hat, oder der Träger seiner elterlichen Vertretung gegenüber dem Angebotes einer Informationsgesellschaft eingewilligt bzw. zugestimmt hat,

trifft die Stadt Hann. Münden die Verpflichtung, Ihre persönlichen Daten unverzüglich zu löschen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO). Sofern die Stadt Hann. Münden Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht hat, muss sie (unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten) angemessene Maßnahmen treffen, um diejenigen über Ihr Verlangen, alle Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder dessen Kopien und Replikationen zu löschen, zu informieren, die die personenbezogenen Daten verarbeiten (vgl. Art. 17 Abs. 2 DSGVO).
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die Stadt Hann. Münden unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Hann. Münden übertragen wurde,
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i DSGVO sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO,
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,

gilt das Recht auf Löschung nicht (vgl. Art. 17 Abs. 3 DSGVO).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sofern eine der nachfolgenden Voraussetzungen vorliegt, können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten von der Stadt Hann. Münden verlangen (vgl. Art. 18 Abs. 1 DSGVO):

  • für eine Dauer, die es der Stadt Hann. Münden ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, sofern diese von Ihnen bestritten werden,
  • die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist,
  • die Stadt Hann. Münden die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • Sie im Falle, dass die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten aufgrund einer der Stadt Hann. Münden übertragenen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), von Ihrem Recht zu widerrufen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 1. Alt. DSGVO) Gebrauch machen,
  • Sie im Falle, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Stadt Hann. Münden oder eines Dritten erforderlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), von Ihrem Recht zu widerrufen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 2. Alt. DSGVO) Gebrauch machen und solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Stadt Hann. Münden gegenüber Ihren überwiegen,
  • Sie im Falle, dass die Stadt Hann. Münden ein Profiling aufgrund einer ihr übertragenen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder aufgrund eines berechtigten Interesses ihrerseits oder eines Dritten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO durchführt, von Ihrem Recht zu widerrufen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 DSGVO), Gebrauch machen und im Falle eines berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO noch nicht feststeht, ob dieses gegenüber Ihren berechtigten Gründen überwiegt.

Im Falle der Einschränkung der Verarbeitung dürfen Ihre personenbezogenen Daten (abgesehen von ihrer Speicherung) nur mit Ihrer Einwilligung oder aufgrund der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aufgrund eines wichtigen öffentlichen Interesses Union oder eines EU-Mitgliedstaates verarbeitet werden (vgl. Art. 18 Abs. 2 DSGVO).
Über die Aufhebung der durch Sie erwirkten Einschränkung werden Sie von der Stadt Hann. Münden unterrichtet (vgl. Art. 18 Abs. 3 DSGVO).

Recht auf Unterrichtung im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Die Stadt Hann. Münden ist verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung, welche Sie verlangt haben, mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden (vgl. Art. 19 S. 1 DSGVO). Sie können außerdem verlangen, dass die Stadt Hann. Münden Sie über diese Empfänger unterrichtet (vgl. Art. 19 S. 2 DSGVO).

Recht auf Datenübertragbarkeit

Darüber hinaus steht Ihnen das Recht zu, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Stadt Hann. Münden bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (vgl. Art. 20 Abs. 1 Hs. 1 DSGVO). Zudem haben Sie das Recht, diese Daten einer anderen natürlichen oder juristischen Person, Behörde, Einrichtung oder anderer Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, zu übermitteln, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 20 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO):

  • die Verarbeitung beruht rechtmäßig auf Ihrer Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) oder ist für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen (im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), und
  • die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren.

Soweit dies technisch möglich ist, steht Ihnen außerdem das Recht zu, dass die Stadt Hann. Münden Ihre verarbeiteten, personenbezogenen Daten direkt der anderen natürlichen oder juristischen Person, Behörde, Einrichtung oder anderer Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, übermittelt (vgl. Art. 20 Abs. 2 DSGVO).
Das Recht auf Datenübertragbarkeit steht Ihnen hingegen nicht zu, wenn die Stadt Hann. Münden für die Wahrnehmung einer Aufgabe personenbezogene Daten verarbeitet, die im öffentlichen Interesse liegen oder die Verarbeitung in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Hann. Münden übertragen wurde (vgl. Art. 20 Abs. 3 S. 2 DSGVO), oder auch, wenn Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (vgl. Art 20 Abs. 4 DSGVO).

Widerruf und Widerspruchsrecht

Haben Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingewilligt, steht Ihnen das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt jedoch weiterhin rechtmäßig.
Weiterhin haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten,

  • welche für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich war, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgte, die der Stadt Hann. Münden übertragen worden ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), oder
  • welche zur Wahrung der berechtigten Interessen der Stadt Hann. Münden oder eines Dritten erforderlich war (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Widerspruch einlegen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 DSGVO).
Ein Widerspruchsrecht steht Ihnen auch gegenüber einem aufgrund einer der Stadt Hann. Münden übertragenen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder aufgrund eines berechtigten Interesses ihrerseits oder eines Dritten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO durchgeführten Profiling (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 DSGVO) zu.
Die Stadt Hann. Münden darf nach erfolgten Widerspruch Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die gegenüber Ihrer Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO).
Werden Ihre personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen (vgl. Art. 21 Abs. 2 HS. 1 DSGVO). Dieses Widerspruchsrecht steht Ihnen auch bei Profiling zu, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht (vgl. Art. 21 Abs. 2 Hs. 2 DSGVO). Im Falle Ihres Widerspruchs der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet (vgl. Art. 21 Abs. 3 DSGVO).
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten einer Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden (vgl. Art. 21 Abs. 5 DSGVO).
Sie haben weiterhin das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken im Sinne des Artikel 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich (vgl. Art. 21 Abs. 6 DSGVO).

Recht auf nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung

Sie haben außerdem das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (vgl. Art. 22 Abs. 1 DSGVO).
Dies gilt jedoch nicht (vgl. Art. 22 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO), wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der Stadt Hann. Münden erforderlich ist. In diesem Fall ist die Stadt Hann. Münden verpflichtet angemessene Maßnahmen zu treffen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie berechtigte Interessen zu wahren. Hierzu gehört zumindest das Recht, dass Eingreifen durch die Stadt Hann. Münden zu erwirken, den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Stadt Hann. Münden unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten.
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Auch in diesem Fall ist die Stadt Hann. Münden verpflichtet angemessene Maßnahmen zu treffen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie berechtigte Interessen zu wahren. Hierzu gehört zumindest das Recht, dass Eingreifen durch die Stadt Hann. Münden zu erwirken, den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.

Beruhen die zuvor genannten Entscheidungen jedoch auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO und gilt keine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO, im Rahmen derer angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden, steht Ihnen weiterhin Ihr Recht zu, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Entscheidung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogener Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, steht Ihnen unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlichen Rechtsbehelfen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu (vgl. Art. 77 Abs. 1 DSGVO).
Sie werden von der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO (vgl. Art. 77 Abs. 2 DSGVO).

Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5
30159 Hannover

0511-1204500
0511-1204599

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